Rechtsprechung
| LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 292/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nachfolgend OLG Hamm, Zwischenurteil vom 18.05.2017, Az.: I-5 U 77/13, und BGH, Beschluss vom 31.07.2018, Az.: X ZB 9/17
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung einer Schenkung zur Hinterziehung der Schenkungssteuer hinsichtlich Wirksamkeit des Schenkungsvertrags i.R.e. Anspruchs auf Herausgabe der Wertpapiere
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 21.12.2010 - 3 O 292/10
- OLG Hamm, 15.09.2011 - 5 U 22/11
- BGH, 14.08.2012 - X ZR 139/11
- LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 292/10
- OLG Hamm, 18.05.2017 - 5 U 77/13
- BGH, 31.07.2018 - X ZB 9/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Auszug aus LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 292/10
Ein Vertrag, mit dem eine Steuerhinterziehung verbunden ist, ist nicht nur dann nach § 134 BGB nichtig, wenn die Steuerhinterziehung Hauptzweck ist (…Palandt, § 134, Rn. 23 m.w.N.), sondern nach §§ 134, 139 BGB auch dann, wenn nicht feststeht, dass er auch ohne die - nichtigen - steuerlichen Absprachen zu denselben Bedingungen abgeschlossen worden wäre (BGH, VII ZR 42/07, Urteil vom 24.04.2008, BGH, XII ZR 47/01, Urteil vom 02.07.2033). - BGH, 24.10.2003 - V ZR 24/03
Einrede des nichterfüllten Vertrages bei Geltendmachung eines …
Auszug aus LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 292/10
Ein Schuldner kann dann nicht auf Erfüllung in Anspruch genommen werden, wenn ihm das geleistete - wie im vorliegenden Fall auf Grund der Nichtigkeit des Schenkungsvertrages und der daraus folgenden Rechtsgrundlosigkeit des möglichen Erwerbes der Wertpapiere - als ungerechtfertigte Bereicherung zurückerstattet werden müsste (BGH, NJW-RR 2004, 229). - OLG Hamm, 15.09.2011 - 5 U 22/11
Aufhebung und Zurückverweisung, da in der ersten Instanz streitiges …
Auszug aus LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 292/10
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens 5 U 22/11.